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An den Petitionsausschuss

Am 18.07.2013 hat unsere BI ein / zwei Schreiben des Petitionsauschusses erhalten. Wahrscheinlich verletzt es die Vertraulichkeit seiner Worte, wenn wir es hier veröffentlichen, daher werden wir erst den Petitionsauschuss befragen, ob wir unsere Post hier veröffentlichen dürfen.

Zum Inhalt (Auszug):

„durch einen Hinweis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt habe ich erfahren, dass anlässlich des Ortstermins des Petitionsausschusses am 10. Juni 2013 in Biesdorf-Süd mittels eines Mobiltelefons Videoaufzeichnungen gemacht wurden. […] und auf Ihrer Homepage im Internet veröffentlicht […]“ wurden.

Ja, wir bekennen uns. Es war ein iPhone und es war eine öffentliche Begehung mit anschließender Sitzung. Es sind keine anstößigen und ehrverletzenden Aufnahmen, die Fragerunde der einzelnen Personen ist nicht auf der Filmaufnahme. Herr Müller, Herr Kugler und Frau Grünert sind dort zu hören. Die Eckdaten zur TVO-Planung werden den Zuhörern erklärt. Zudem stammt diese Aufnahme aus der letzten Reihe und wurde in der Bildqualität gemindert.

„[…] Über die Vorgehensweise der Bürgerinitiative „Biesdorf 2.0″ bin ich sehr enttäuscht. Aus Gründen der Höflichkeit und im Sinne eines vertrauensvollen Umgangs miteinander wäre es angebracht gewesen, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Diskussionsrunde vorab auf den Mitschnitt und dessen Veröffentlichung im Internet aufmerksam zu machen. So gehört es auch zu den Gepflogenheiten des Abgeordnetenhauses von Berlin, dass zu Beginn einer Ausschusssitzung […] alle Anwesenden darauf hinweisen, wenn die Sitzung für ein Wortprotokoll aufgezeichnet wird bzw. Fotos oder Filmaufnahmen erstellt werden. […]“

Unsere Antwort:

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Sehr geehrter Herr K.,

Es war nie unsere Intesion den Petitionsauschuss in irgendeiner Form zu verärgern. Diese Filmaufnahmen dienten lediglich einigen Anwohnern zur Ansicht, die an der Sitzung an einem Wochentag um 10.00 Uhr durch Arbeit nicht teilnehmenn konnten. Sie sind weder ehrrührig, noch jugenschutzverletztend.

Es ist für uns unverständlich, warum eine Filmaufnahme so große Irritationen auslösen kann, dass der Petitionsauschuss uns, die als Persona non grata gelten, anschreibt und sogar unsere BI erwähnt, die möglichst überall verschwiegen wird.

Wir wurden bislang, wahrscheinlich aus Höflichkeit, aus allen Gremien rausgehalten. Ein „ergebnisoffener Bürgerdialog“ oder gar „vertrauensvoller Umgang“ zwischen Senat und uns (Biesdorf 2.0) findet nicht statt. Wir sollen es jedoch dem Senat, unsere gewählten Vertreter, gewähren?

Wir werden weder in der Presse noch in den Bezirkspressemitteilungen erwähnt, obgleich wir wichtige Aufklärungsarbeit für Biesdorf und Marzahn leisten. Wir werden zensiert und verschwiegen. Im Jahre 2010 wurde uns sogar von einen damaligen Marzahner Lokalpolitiker und Abgeordneter im Abgeordnetenhaus, jetziger Senator ein Maulkorb verpasst, damit keine „Unstimmigkeiten vor den Wahlen“ stattfinden. Im Gegenzug wurde uns politische Hilfe angeboten, auf die wir bis heute warten.

Nun wird von uns erwartet, dass wir als BI, die ihr Grundrecht der Pressefreiheit ausübt, bei einer öffentlichen Sitzung fragen, ob wir Videoaufnahmen erstellen dürfen, obgleich andere Pressevertreter, deren Medien uns übrigens zensieren und ausparen, dort ebenfalls anwesend waren und Bilder machten? Wir kennen Ihre Antwort.

Wir sind das Volk, das auf die Straße geht und zeigt, dass es die TVO nicht will. Der Senator möchte einen TVO-Aufstand nicht und das ist auf der Filmaufnahme zu hören. Es ist dort auch zu hören, dass unsere Häuser Vorstadtweg 42 / 44 hier an der Bahn keine Lebensqualiät bergen und das Land zu 2/3 Bahngelände sei. Warum die Bahntrasse, die seit 1977 existiert (unsere Häuser und Grundstücke seit 1933 / 34), keiner juristischen Überprüfung unterzogen wurde, wird ewig das Geheimnis des Senats bleiben.

Um keine „schlafenden Hunde“ zu wecken, werden wir hier seit 2008 einfach übergangen, ignoriert und zensiert. Das ändert sich gerade. Das Volk versteht langsam, dass es nur hingehalten und „ver-TVO-t“ werden. In Salamitaktik kommen immer mehr Details auf den Tisch. Die BI „Wir sind Biesdorf Süd“ wird mit Briefen vom Senat und Petitionsauschussbesuchen ruhig gestellt. Immer mehr Menschen finden bei uns ihren Anlaufpunkt, da wir schreiben, was viele denken und Juristen bestätigen. Man kann an unserer BI nicht mehr vorbei.

Sie werden verstehen, dass wir aufgrund der Zusammenarbeit des Senats und unserer BI in den letzten Jahren, wegen der Besorgnis der Zensur auf eine vorherige Mitteilung über eine Filmaufnahme bei einer öffentlichen Sitzung leider verzichten müssen.

Aus der Perspektive der Aufnahme konnten Sie erkennen, dass sie nicht heimlich gemacht worden ist, sondern, dass Sie mich sogar sehen hätten können. Während der Sitzung haben weder Sie, noch Frau Grünert oder Herr Müller um Beendigung der Aufnahmen gebeten.

Aus Höflichkeit wollte ich am Aufnahmetag im Nachgang Herrn Müller oder Frau Grünert über die Videoaufzeichnung ihrer Vorträge informieren. Herr Müller hat die Sitzung vorzeitig und für die Anwohner unverständlicherweise verlassen, Frau Grünert musste ihren Bus erreichen und Sie waren ebenfalls nicht erreichbar.

Die TVO ist hier in Biesdorf-Süd schon ein sehr großen Problemthema, das immer mehr Zulauf findet. Es ist für den Senat und unserer Lokalpolitik nicht ratsam, die Bürger in Salamitaktik Informationen zukommen zu lassen, die dann am Ende sowieso nicht oder nur teilweise stimmen.

Wenn Sie sich das Video angesehen haben, haben Sie auch sicherlich den Rest unserer Webseite betrachtet. Das sind die Themen, die uns Biesdorfer und Marzahner beschäftigen. Ihre Begehung und die Filmaufnahme sind für uns unerheblich.

Die Person aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hatte scheinbar eine ganz andere Intension, als nur eine harmlose Filmaufnahme zu melden. Sie darf sich jetzt auch gerne angesprochen fühlen: Sie als Mitgestalter der Staatsaufgaben, versuchen unser Grundrecht nach Art 5 I GG zu beschneiden!

Im Übrigen gehen wir für anderweitige journalistische Pressearbeit im Bundeskanzleramt und anderen öffentlichen Terminen ein und aus.

PS: Setzen Sie sich lieber mit uns und unseren Gedanken, die auch zugunsten der Köpenicker Straße ausfallen, auseinander, statt heimlich diese Internetseite zu lesen und so zu tun als gäbe es uns nicht.

Mit freundlichem Gruß

Dieses Schreiben ging am 19.07.2013 um 9:00 Uhr als eMail an den Petitionsausschuss, z.H. Herrn Kuglers.

Da dieses Thema von öffentlichem Interesse ist, stellen wir atürlich unsere Korrespondenz auch hier online.

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