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eMail an Christian Gräff vom 02.09.2011

Einige Leser werden sich sicherlich an die TVO-Versammlung u.a. mit unserem damaligen und heutigen Bezirksstadtrat Wirtschaft und Stadtentwicklung Christian Gräff erinnern. Sie fand auf der Wiese Walslebener Platz Ende August 2011.

Sicherlich erinnern sich auch einige Leser an die kleine Brünette, die Herrn Gräff unangenehme und unbeantwortete Fragen stellte, auf den Flächennutzungsplan aufmerksam machte und vom Publikum ausgebuht und angeschrien worden war.

Thema war die Umsetzung der TVO auf der Westseite – wir erinnern, es war einen Monat VOR der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksstellen. Lärmschutzmaßnahmen auf / an der Bahntrasse wurden versprochen und über die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags in Marzahn-Hellersdorf debattiert.

Im Nachgang dazu gab es noch diese eMail von mir, der kleinen Brünetten, an unseren Bezirksstadtrat. Übrigens ist sie bis heute nicht beantwortet – Herr Gräff ist schon wieder / noch immer im Amt und das Thema TVO beim Volk unbeliebter als jemals zuvor, zumal die Bewohner an der Märkischen Allee, der Heesestraße / Heerstraße und Zimmermannstraße / Lindenstraße das Ausmaß der Trasse auch langsam verstehen.

Fakt zur „Machbarkeit der Lärmsanierung an unserem Grundstück“: Herr Gräff erklärte, die Strecke der TVO und die Lage unseres Grundstücks zu kennen. Das Grundstück liegt direkt am Bahndamm und 1/3 bzw 2/3 des Nachbargrundstücks gehören zum Bahndamm und sind somit Verkehrsfläche.

Sehr geehrter Herr Gräff
(Abteilung Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung Berlin-Marzahn)

sicherlich erinnern Sie sich an die Versammlung vom 30.08.2011 des VDGN in Berlin-Biesdorf. Ich hatte Sie öffentlich gefragt, wie es mit der Machbarkeit der Lärmsanierung an unserem Grundstück aussieht, sollte es zum Bau der westlichen Variante der TVO kommen. Bisher habe ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalten.

Auch sollte festgehalten werden, dass die westliche Variante der TVO noch nicht im aktuellen Flächennutzungsplan, den vorbereitenden Bauleitplan, eingezeichnet ist.

Ich geben Ihnen bei Ihrer Wahltour, dem Wahlkampf und Ihren Versprechungen zu Bedenken, dass ich meine Bedenken in die Bebauungsplanung gemäß Baugesetzbuch einfließen lassen werde und dies bei nicht gewissenhafter Prüfung gerichtlich untersuchen lassen werde. Auch einen Hausabriss (östliche Variante der TVO) werde ich nicht tatenlos zusehen.

Das Auslachen von eMails, die zu Bedenken geben, dass sowohl die Köpenicker Straße, als auch der Hultschiner Damm, die Chemnitzer Straße und die Treskowallee dem Verkehrsabfluss dienlich sein können, wenn der Verkehr richtig geleitet werden würde, finde ich unverschämt.

Diese eMail wurde auch an die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf (Die LINKE) und den Regierenden Bürgermeister von Berlin (SPD) zur Kenntnisnahme gesendet.

Ich erwarte schnellstmöglich eine themenbezogene Antwort. In Ihrem Interesse sollte dies noch vor der Bebauungsplanung erfolgen. Mir steht als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland das verbriefte Recht der Rechtssicherheit zu und dies verlange ich nun ab.

Hochachtungsvoll

Ich

Antwort des Sekretariats des Regierenden Bürgermeisters
von Berlin – Senatskanzlei – III CB 1:

Sehr geehrte – ich -,

vielen Dank für Ihre an den Bezirksstadtrat, Herrn Christian Gräff, gesendete e-Mail vom 2. September 2011, die Sie dem Regierenden Bürgermeister zur Kenntnisnahme übersandt haben.

Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen möchte ich doch darauf hinweisen, dass es aus Termingründen und anderen Verpflichtungen nicht möglich ist, innerhalb kürzester Zeit zu Fragen von Bürger/-innen Stellung zu nehmen – hier innerhalb von zwei Tagen. Ich hoffe aber, dass Sie nunmehr bereits eine Antwort erhalten haben bzw. bitte diese noch abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

G.D.

Der Regierende Bürgermeister
von Berlin – Senatskanzlei – III CB 1
Jüdenstr. 1, 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2369; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: buergerberatung@senatskanzlei.berlin.de
Internet: www.berlin.de/senatskanzlei
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Weder Herr Gräff, noch der Reg. Bürgermeister Wowereit oder die damalige Bezirksbürgermeisterin und heutige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Leiterin der Abteilung Gesundheit und Soziales Dagmar Pohle haben sich jemals zu diesem Thema der eMail geäußert. So sieht es aus, wenn man „ergebnisoffene Bürgerdialoge“ führt.

Da die Westvariante, vom Tisch ist, hat sich auch der Inhalt der eMail von vor 2 Jahren und die Bitte um Antwort erledigt. Die Möglichkeit eines „Bürgerdialogs“ hatten sowohl Herr Gräff, der gesamte Bezirk, der Senat und nach Anruf auch Frau Grünert. Unsere Adresse ist bekannt und steht in den Machbarkeitsstudien unter: Abriss. Wahrgenommen haben dieses Angebot: Niemand. Was zeigt uns das?

Die in der eMail erwähnte Rechtssicherheit, zugesichert nach Art. 20 GG, wird wohl nun doch das Bundesverfassungsgericht herstellen müssen.

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