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Planfeststellungsvorbereitungen der Biesdorfer und Biesdorferinnen

Bitte lesen Sie sich den Artikel zum Planfeststellungsverfahren nocheinmal durch: klick.

Wir müssen schon JETZT beginnen den Punkt 6 des Artikels vorzubereiten:

[…] kann jeder, dessen Belange durch die TVO berührt werden, Einwendungen erheben. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen. Erhebt ein Betroffener keine Einwendungen, so ist ihm auch der spätere Klageweg verwehrt. […]

Was heißt das für den Einzelnen?

JEDER, der denkt, dass seine Interessen durch die TVO berührt werden, kann, ob berechtigt oder nicht, etwas dazu sagen und sollte diese Möglichkeit auch wahrnehmen. Jede Einwendung kann das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens verbessern.

Im nachfolgenden Verfahren (Punkt 7 des Artikels) wird dann automatisch geprüft, ob ein Einwender befugt ist oder nicht. Sollte er nicht befugt sein, hat dies keine negativen Folgen. Er hat dann lediglich etwas Arbeit und ein Blatt Papier investiert.

Einwendungen sind z.B. Lärm, Feinstaub, Eigentum, Gesundheit, keine gefahrenlose Straßenüberquerung möglich, Gefahren für Schulkind X, Schäden am Hauseigentum durch Verkehrsbelastung, usw. Auch wer nicht „besonders“ betroffen ist, und die Feldwege an der Bahnstrecke als Gassistrecke oder Reitstrecke nimmt, kann eine Einwendung erheben.

Jeder sollte sich möglichst JETZT überlegen, wie die TVO ihn in seinem Leben einschränken wird. Ihre persönlichen Belange können Sie durch Gutachten, Atteste oder andere Belege für eine mögliche Beeinträchtigung untermauern. Sollte das Verfahren länger dauern, ist es auch für den Einzelnen Einwender wichtig, seine Einwendungen nocheinmal logisch nachvollziehen zu können.

Wichtig ist, dass jeder, der seine Einwendung abgeben möchte, leserlich mit Namen und Anschrift unterschreibt. Die Leserlichkeit ist unabdingbar!

Im nachfolgenden Verfahrensschritten werden ALLE Betroffene, die eine Einwendung abgegeben / unterschrieben haben, persönlich eingeladen. Viel wichtiger ist jedoch, dass ALLEN Betroffenen, die eine gültige Einwendung eingereicht haben, der Klageweg nunmehr offensteht – und darauf kommt es hier leider an!

Wenn wir nicht klagen, wird die TVO so kommen, wie der Senat es Ende Februar 2013 angekündigt hat.

Bitte tragen Sie dieses Anliegen in Ihre Nachbarschaft und fragen Sie nach Unterstützung!

Der Tod eines Juristen sind die Fristen! Also: Sich immer informieren, aktuell bleiben und vor allem das Planfeststellungsverfahren im Auge behalten!

Dies ist keine Rechtsberatung. Auf den Einzelfall können wir an dieser Stelle leider nicht eingehen. Bitte konsultieren Sie bei Fragen im Einzelfall ihren Anwalt. Sicher wird er Ihnen auch bei der Einwendung helfen.

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