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Auftaktveranstaltung zum Planfeststellungsverfahren vom 06.03.2015

Durch die Veranstaltung im FEZ führte der Referent Nicolaus Fromlowitz von Fromlowitz + Schilling, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit im Städtebau.

Senator Geisel, der erste Vortragende des Abends, ging in seiner Willkommensrede kurz auf den Koalitionsvertrag ein, der die TVO-Realisierung thematisiert und stellte fest, dass die TVO nun doch 4-spurig kommen müsse. Der Grund wäre die stetig wachsende Berliner Bevölkerung, die allein im letzten Jahr 175.000 EW mehr brachte. Ein Baubeginn der TVO zum jetzigen Zeitpunkt wäre klagebefangen, daher müsse unbedingt ein rechtssicheres Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Im Übrigen wurde schon 2010 in der Machbarkeitsstudie von Vössing Vepro ermittelt, dass „ein zweistreifiger Querschnitt […] eine Verkehrsbelegung zwischen 25.000 – 30.000 Kfz/Tag“ aufweise, „beim vierstreifigen Querschnitt beträgt die prognostizierte Verkehrsbelastung 30.000 – 35.000 kfz/Tag. Der Verkehrszuwachs ist vergleichsweise gering und das ins Verhältnis gesetzt zu einer nahezu Verdopplung der Investitionskosten. Die Köpenicker Straße könnte mit einem vierstreifigen Ausbau der TVO verkehrlich weiter entlastet werden. Für die Treskowallee / Am Tierpark sowie die Chemnitzer Straße können durch den zusätzlichen Ausbau kaum Veränderungen in der Verkehrsbelegung im Vergleich zum zweispurigen Ausbau nachgewiesen werden.“ (Bericht TVO 4-Streifigkeit, Vössing VEPRO 31.12.2010, S. 26)

Das Bürgerbeteiligungsverfahren, das mit dieser Veranstaltung seinen Auftakt findet, soll den Bürgern Varianten, Hintergründe, Verkehrsströme, Finanzen und Konsequenzen in Veranstaltungen, Plänen, Auslegungen und im Internet darlegen. Zur Begleitung dieser Arbeit wird / wurde ein Planungsbeirat aus den verschiedensten Bürger- und Wirtschaftsinitiativen gegründet, der eine beratende / hinweisende / kommunikative Funktion innehat. Die Entscheidungen ob/wann/was im Planfeststellungsverfahren läuft, trägt alleine die planende Behörde. Senator Geisel wies darauf hin, dass die Vorplanung erst 2017 beendet sein könnte.

Der Senat stehe zur TVO und der Prozess sei unumkehrbar, da EU-Finanzmittel schon verwendet werden.

Der erste Referent des Abends war Norbert Illiges von der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH. Er stellte die bisherige Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Diese bestand aus Unterschriftensammlungen, Stellungnahmen von Bürgern & Vereinen, Flyer & Broschüren und öffentliche Veranstaltungen.

Zusammenfassend sei das bisherige grobe Meinungsbild zur TVO, dass der „Bau der TVO grundsätzlich als notwendig“ erachtet wird, die „Anbindungen aus Biesdorf vielfach abgelehnt“ werden würden und beim „Trassenverlauf mehrheitlich die Ost-West-Variante favorisiert“ werden würde.

Die nächste Referentin Katrin Vietzke von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellte dem Publikum die Grundlagen eines Planfeststellungsverfahrens vor. Sie erklärte nochmals, dass der Senat eine klare Bekenntnis zur TVO habe, da schon eine gesicherte Finanzierung vorläge.

Aktuell sei die Bedarfsfeststellung abgeschlossen, mit Hinweis auf Zensus und der damit verbundenen Bevölkerungszunahme, so dass der Querschnitt der Trasse nicht 2- sonder 4-spurig geplant werden müsse.

Desweiteren werden vor Ort Kartierungen für die relevanten Umweltdaten vorgenommen. Diese Kartierung wird in Kürze (nach Ablauf der Vegetationsperiode (= 1 Jahr)) beendet sein, es folgt im Anschluss die Umweltverträglichkeitsprüfung. Projektumfeldanalysenergebnisse seien aufgearbeitet und nun geht es zur Variantenfindung. Zur Variantenfindung wird ein formalisiertes Abwägungs- und Rangordnungsverfahren angewandt. Es werden dazu alle Varianten geprüft, auch die „Null-Variante“. Der Kriterienkatalog, der in diesem Verfahren verwendet werden wird, wird derzeit aufgestellt und muss die „qualitative und quantitative Beschreibung der positiven und negativen Auswirkungen in Bezug auf Verkehr, Straßenbau, Umwelt, Städtebau und Finanzen“ beurteilen können. Die Variantenprüfung wird mehrstufig erfolgen müssen, da mehrere Varianten auf 6,5 km in Frage kämen.

Die öffentliche Auslegung während des Planfeststellungsverfahrens würde betreut werden, so dass vor Ort auch Fragen gestellt werden können.

Entschädigungsfragen würden erst nach der Planfeststellung erfolgen.

Die Antragsstellung, die nicht vor 2017 erfolgen könnte, erfolgt durch den Vorhabenträger (SenStadtUm, Abteilung Tiefbau) an die Anhörungsbehörde (SenStadtUm, Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht). Dazu werden die Planunterlagen z.B. Erläuterungsbericht mit der Planrechtfertigung, der verkehrlichen Begründung; Lagepläne, Querschnitte; Schalltechnische Berechnungen oder Grunderwerbspläne eingereicht.

Danach erfolgt das Anhörungsverfahren. In diesem Verfahren werden nach der Prüfung aller eingereichten Planunterlagen jene öffentlich für einen Monat ausgelegt. In diesem Zeitraum haben Betroffene und Beteiligte die Möglichkeit, Einwendungen und Stellungnahmen einzureichen.

Kommt es zur Einwendungen, muss die Behörde dazu Stellung beziehen. Nachfolgend werden alle Stellungnahmen sowie ggf. nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde (SenStadtUm, Abteilung Verkehr) weitergeleitet und die Planunterlagen & Verfahrensablauf wird auf formelle Richtigkeit geprüft.

Ist alles in Ordnung, wird ein Planfeststellungsbeschluss (= Verwaltungsakt) mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt und öffentlich ausgelegt. Andere Genehmigungen sind dann nicht mehr erforderlich. Der Bau der TVO kann dann beginnen.

Kurz: Der Senat arbeitet kräftig und ist sicher: die TVO kommt, sie kommt 4-spurig, die Frage ist jetzt: Wohin und was ist mit den Anbindern. Die Finanzierung steht.

Über die Bedarfsermittlung berichtete der Referent Matthias Zöbisch von der VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH. Diese beschäftigte sich vor allem mit den Quelle-Ziel-Beziehungen der Kfz. Im Ergebnis sei eine hohe Auslastung des Netzes im Bereich der TVO erkennbar und eine weitere Zunahme sicher. Der Verkehr stamme vor allem aus dem Binnenverkehr, dem Stadt- und Umland-Verkehr, dem Fernverkehr und Wirtschaftsverkehr.

Der Verkehr der Treskowallee, der Köpenicker Straße – Rudolf-Rühl-Allee und der Chemnitzer Straße – Kaulsdorfer Straße würden auf die TVO verlagert und diese dann die ca. 16.000 – 24.000 Kfz / Werktag der 3 Straßen befördern. Eine Prognose unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und Gewerbeentwicklung geht davon aus, dass die TVO sogar 22.000 – 33.000 Kfz / Werktag befördern würde – das sind in Spitzenzeiten ca. 1.760 bis 2.640 pro Stunde (= 30 – 44 Kfz / Minute = alle 2 Sekunden ein Kfz). Ab 1.600 Kfz / h sei ohnehin eine 4-Streifigkeit der Trasse gegeben.

Die Reisezeit durch die TVO würde sich vermutlich am Tag um 6 Minuten und Nachts um 4 Minuten verkürzen. Die vermeintliche Effizienz der Reisezeit hätte natürlich positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.

Am Ende der Veranstaltung wurden kurz die verschiedenen Interessengemeinschaften vorgestellt, die jeweils 6-8 Mitglieder in den Planungsbeirat entsenden. Die (nicht abschließenden) Interessengruppen sind der VDGN, die Bürgerinteressengemeinschaft „Wir sind Biesdorf-Süd“, der Bürgerverein Berlin-Karlshorst e.V., die Siedlergemeinschaft Biesenhorst e.V., der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis e.V. und wir.

Abschließend wurde auf die Webseite für die Planungsphase hingewiesen: berlin.de/tvo

Die Präsentationen zur Veranstaltung können hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Ein älterer Beitrag von uns zum Planfeststellungsverfahren.

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