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TVO durch Berlin Biesdorf: Reifezeugnis der undirekten Demokratie

tvoVorab Information: Heute (6.10.2010) wurde vom VDGN eine Versammlung einberufen, zu der Marzahns Bezirksstadträte Christian Gräff (CDU) (Bild: rechts) und Norbert Lüdke (Bild: mitte) (DIE LINKE) eingeladen worden sind. Auf dieser Veranstaltung wurden, soweit dies dem allgemeinen politischem Gerede herausfilterbar war, die jeweiligen Stellungen der beiden eingeladenen Parteien abgenommen, wobei DIE LINKE sich auf „Verabredung“ dazu nicht äußerte. Die nichteingeladene SPD und ein Vertreter der Grünen gaben auch ein Statment im Rahmen der Besucherfragerunde dazu ab. Die Äußerungen des Stefan Ziller (Grüne) wurden belächelt und arrogant kommentiert, obgleich die Überlegungen, die eine Autobahnverbindung und eine S-Bahn-Trasse statt der TVO (westlich der Bahn) beinhalteten, zumindest als Alternative diskutiert hätten werden können, zumal DIE LINKE auch die S-Banhn-Trasse abhandelte.

Sowohl der VDGN, als auch das parteipolitische Establishment (CDU, SPD und DIE LINKE) umschiffen, worum es bei der TVO in Wirklichkeit geht.

Vorgeschobenes Argument, ist die Lärmbelästigung der Bürger der Köpenicker Str. und ihren Seitenzügen ist der Nährboden, den das Establishment im Volke braucht, vor allem, wenn am 4. September in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen stattfinden.

Das nachvollziehbare Ärgernis der Lärmbelästigung an der Köpenicker Straße wird unverhohlen von den Befürwortern der TVO als Hauptargument genannt. Im gleichen Atemzug wird jedoch kontinuierlich, pausenlos und bis zum Erbrechen über den BBI (voraus. Eröffnung 2011) als wirtschaftliche Macht und als mutmaßlichen Arbeitgeber der Umgebung, mindestens aber als Anziehungspunkt vermutlich hinzuziehender Gewerbe ins Gewerbegebiet Eastside – Marzahn berichtet und geworben.

Unternehmen werden – vermutlich – den Wirtschaftsstandort „Marzahn“ nur dann wählen, wenn eine Direktverbindung vom Gewerbegebiet bis zum Flughafen vorhanden ist. Dies würde dem Bezirk unmengen an Gewerbesteuern in die leeren Kassen spülen, wobei der Bezirk zeitgleich mit einer Senkung der Arbeitslosigkeit rechnen darf.

Dies dürfte wohl eher der wahre Grund für den finanziell schlecht gestellten Bezirk Marzahn-Hellersdorf und den schnellen Bau (6,5 km) der TVO sein.

Das Begehren der Bürger und Anwohner ist thematisch nur zweitrangig, denn nachdem nun zwei Varianten der TVO zur Debatte stehen, befürwortet Marzahn-Hellersdorf die „Ostvariante“, die Häuserabriss und Lärmemissionen ohne Gleichen verursachen wird.

Wie schon oft hier geschrieben, bleibt noch immer die Frage unbeantwortet, welche Gleichheit die Anwohner der Köpenicker Straße gegenüber den Anwohnern der abzureißenden Häuser besitzt.

Liegt es vielleicht daran, dass der VDGN / die Parteien in der Köpenicker Straße und Umgebung mehr Zuspruch und/oder Mitglieder haben, die auch (mal wieder) bei dieser Veranstaltung vermutlich in der Überzahl waren (ca. 200 Besucher) ? Liegt es daran, dass im Vorstadtweg „nur“ höchstens 6 Familien direkt vom Hausabriss betroffen sind und deren Begehren im Verhältnis zur Masse der Anwohner der Köpenicker Straße „unwesentlich“ erscheinen?

Der VDGN / die Parteien haben weder die betroffenen Bewohner im Vorstadtweg, noch in den angrenzenden und betroffenen Straßenzüge, die unmittelbar vom Lärm und Feinstaub bei beiden TVO-Varianten betroffen wären, jemals nach IHREM Begehren befragt. Alle Veranstaltungen, so auch die vom 06.10.2010, sind immer „pro Köpenicker Straße“ und nichts anderes!

Aus diesem Grund ist es nur verständlich, dass die Anwohner, die unmittelbar Betroffenen aus dem Vorstadtweg, nicht für die eine oder die andere Variante stimmen, sondern für keine!

Verkehr kann über die Autobahn zum Flughafen abgeleitet werden, notfalls mit Durchfahrverboten – in anderen Stadtbezirken wird dies schon seit längerem praktiziert.

Eine weitere Abwertung des Grundeigentums kann nicht mehr hingenommen werden. Alle Anwohner der Ost- und West-Streckenführung sollten sich darüber im Klaren sein, dass ihr Grund und Boden unvermindert stetig an Wert verliert. Sollte die Trasse kommen, wird es sogar unter Umständen, je nach Trassenführung, wertlos. Im Übrigen können im Einzelfall auch Straßenanschlußkosten generiert werden.

Die Abstimmung zur „Protestresolution“  vom 06.10.2010, die auf jener Versammlung via Handzeichen durchgeführt worden war und dem Senat von Berlin ausgehändigt werden soll, ist eine Farce.

Die Wertigkeit dieser „Resolution“ geht gegen Null, da sich die parteipolitischen Kräfte innerhalb des Senats für ein solches Blatt weder interessieren noch den Volkswillen umsetzen werden.

Desweiteren ist weder der VDGN noch die CDU, SPD, DIE LINKE bereit, sachlich und mit ALLEN Beteiligten zu reden.

Kurz zum Inhalt der Resolution:

[…] Wir akzeptieren das nicht!

  • Die Ost-Variante bedeutet die Enteignung von Grundstücken und den Abriss von Wohnhäusern
  • Klagen der von Enteignung bedrohten Eigentümer verschieben den Bau einer notwendigen Verkehrsentlastung für das Siedlungsgebiet in eine ungewisse Zukunft.
  • Die Biesdorfer nehmen es nicht hin, dass ihre Grundstücke mit Schallschutzwänden zugemauert werden und die Grundstücke massiv an Wert verlieren.
  • Anwohnern der geplanten östlichen Anbinderstraßen müssen bei einem Ausbau Tausende Euro an Beiträgen nach dem Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zahlen.
[…]

Auch bei der „Westvariante“ hat der VDGN in seinen Ausführungen scheinbar nicht den Lärm, den Feinstaub und die teilweise nicht setzbaren Lärmschutzwände beachtet. Es ist demnach anzunehmen, dass der Obrigkeit die Gesundheit seiner Bürger an der zukünftigen Trasse, wohlgemerkt, der Minderheit, egal zu sein scheint.
Es scheint, die „Ostvariante“ würde weniger wegen der erheblichen Einschränkungen für die Anlieger, als mehr die Dauer bis zum vermutlichen Bau, unakzeptabel sein. Klar ist, dass geht auch aus der Protestresolution hervor,

Klagen der von Enteignung bedrohten Eigentümer verschieben den Bau einer notwendigen Verkehrsentlastung für das Siedlungsgebiet in eine ungewisse Zukunft.

… und das will man natürlich nicht, denn 2011, und das wurde immer wieder, auch vom VDGN betont, soll der BBI geöffnet werden. Wirtschaftsinteressen stehen allem voran, obgleich Drittlösungen gefunden werden könnten, die allen Anwohnern – gemeint sind nicht Wirtschaftsmogule –  zu Gute kämen.

Da hier das nach dem Grundgesetz  geschützte Menschenrecht der freien Entfaltung der Persönlichleit nicht mehr gegeben ist und die körperliche Unversehrtheit als Staatsgarantie nichts mehr Wert zu sein scheint, ist hier Klage gegen das Land Berlin, sowie seinen Erfüllungsgehilfen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH geboten, denn weder die eine noch die andere Variante der Tangentialen Verbindung Ost sind akzeptabel.

Das Résumé  lässt sich kurzfassen: Nur wer klagt, kann auch eine Klage gewinnen! Der Rest wird überfahren, so gesehen bei „Stuttgart 21„.

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