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TVO – Dialogveranstaltung des VDGN ohne Bürgermeisterkandidaten

DialogAm 6.10.2014 gab es die TVO-Dialogveranstaltung 2014 (Terminhinweis), von und mit Peter Ohm (VDGN) und Christian Gräff (CDU). Angekündigt waren der „Senator für Stadtentwicklung Michael Müller, sowie die beiden anderen Kandidaten innerhalb der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Raed Saleh und Jan Stöß“ (Quelle: Flyer Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V., Irmastr. 16, 12683 Berlin, www.vdgn.de).

Wie es zu erwarten war, sagten alle drei SPD-Bürgermeisterkandidaten kurzfristig ab. Für die Veranstalter und die Anwohner, die von  Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß jeweils ein Bekenntnis zur Unterstützung der TVO (Planung bis Bau) vom ersten Amtstag an forderten, stellt solch eine Absage eine politische Watsche dar.

Mit Sicherheit wissen alle 3 Kandidaten um die rechtlichen Schwierigkeiten, die die TVO mit sich bringen könnte und den daraus resultierenden poltischen Konsequenzen, die sich eine Landes-SPD wohl kaum noch leisten kann. Da die Bürgermeisterwahl nur bei den SPD-Mitgliedern liegt, hätte auch schon dem Veranstalter klar sein können, dass man sich den Bürgern nicht stellen muss, denn 2016 kann man mit der TVO schließlich noch genug Wahlkampf betreiben. Absagen waren also von vornherein die logische Konsequenz des allgemeinen politischen Eiertanzes.

Da die Berliner Starpolitiker mit Abwesenheit glänzten, mussten neben Stadtrat Christian Gräff (CDU) auch unsere Lokalpolitikerinnen Liane Ollech (SPD) und Regine Kittler (DieLINKE) nocheinmal ein TVO-Statement abliefern.

Den Anfang machte jedoch der Veranstalter (VDGN) mit Peter Ohm. Nachdem er erklärte, dass die Bürgermeisterkandidaten sich bei diesem Stell-Dich-Ein erst gar nicht auf die Bühne stellen würden, wies er wiederholt darauf hin, dass das „Signal, es gibt in Berlin eine TVO-Veranstaltung, angekommen ist“. Daraufhin fasste Peter Ohm die nocheinmal die bisherigen Hürden der TVO mit den Demos, den Koalitions- und Senatsbeschlüssen zur TVO zusammen. Er betonte, dass man am „Ball bleiben“ müsse und im „Druck nicht nachlassen“ dürfe, denn es gäbe den „breiten Willen der Bevölkerung hier aus dem Siedlungsgebiet“, dass die „TVO kommen muss“.

Applaus der Zuhöhrer, die zu einem erheblichen Teil nur aus der Köpenicker Straße stammen.

Anschließend wurden die Beiträge der Abgeordneten und der BI Wir sind Biesdorf-Süd, mit der der VDGN „seit Jahren eng zusammenarbeite“ vorgetragen.

Christian Gräff (CDU), als Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, stellte fest, dass 5 Mio € Planungsmittel im Haushalt für 2014/15 aufgestellt worden seien und der Senat nun Mittel (bis zu 80 Mio €) beim Bund beantragen werde.

Exkurs: Wie kommt der Senat auf diese Summe? Ca. 80 Mio € würde die Ostvariante der TVO mit Anbinderstraßen laut Machbarkeitsstudie (dort ca. 60 Mio €) und diversen Korrekturen kosten. Der Senat favorisiert diese Variante, sie ist mit Ostverlauf schon seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan eingetragen und sie ist nunmal die Kostengünstigste laut der Machbarkeitsstudie von 2010.

Christian Gräff versicherte, dass der Senat nocheinmal unvoreingenommen „alle Varianten genau prüfen“ lassen möchte. Wenn es einen neuen Berliner Bausenator (z.Z. Michael Müller) geben sollte, müsse der Bürgerzusammenhalt klar sichtbar sein und ein „Ja für eine bürgerfreundliche TVO“ kundgetan werden, schließlich sei die Trasse ein Infrastrukturprojekt, dass so in dieser Form aus der „Bürgerschaft herausgetreten“ sei.
Eine erfreuliche Nachricht verkündete der Stadtrat in Sachen Grundschule Köpenicker Straße / Habichthorst: Sie würde nun doch 2015 gebaut werden.

Man darf diesbezüglich gespannt sein.

Peter Ohm bemerkte, dass natürlich ein trasparentes Planfeststellungsverfahren von immenser Bedeutung wäre.

Nachfolgerednerin Liane Ollech (SPD) stellte sich klar auf die Seite der Bürgermeistervariante (verschwenkte Variante) mit Anbinderstraßen erst ab Wuhlheide / Innovationspark. Anbinderstraßen durch die Siedlungsgebiete lehnt sie ab.

Regine Kittler (DieLINKE) glaubt hingegen nicht, dass die Bürgermeistervariante (favoristiert von SPD/CDU/VDGN/BI Wir sind Biesdorf Süd) zur Abstimmung kommt.

Nun dürfte sich ein Anwohner* aus der Köpenicker Straße äußern, dessen Zaun vor Jahren auf 20 m zerstört worden sei. Er favorisiert ebenfalls die Bürgermeistervariante (verschwenkte TVO). Neben dieser Zaun-Annekdote vermerkte er, dass die Köpenicker Straße mithin am „stärksten verkehrs- und abgasbelastet“ sei. Er machte sich Sorgen, dass der Verkehr infolge der IGA2017 in der Straße noch zunehmen könnte und freue sich, wenn die TVO käme, dass sie den Verkehr aus der Siedlung nehmen könnte. Anbinder werden jedoch strikt abgelehnt. Für Mahlsdorf und Kaulsdorf müsse dann natürlich eine andere Lösung her. Eine „Optimierung von Verkehrsströmen“ sei nicht gewünscht.

61020143Michael Peine von der BI Wir sind Biesdorf Süd stellte klar, dass auch die BI für die Bürgermeistervariante steht, Anbinder ablehnt und Schleichverkehr ebenfalls verhindert werden muss. Seine Erwartungen an den Bezirk: Lösungen für Mahlsdorf und Kaulsdorf suchen, denn Anbinderstraßen an die TVO sind unerwünscht, ein erweitertes Verkehrskonzept für Biesdorf-Süd für Fußwege.

Peter Ohm übernahm wieder das Wort und erklärte den Zuhörern, dass der Investor der Gartenstadt in Karlshorst ebenfalls keine Anbinder auf seiner Seite möchte. Das ergibt das Problem, dass die TVO nur darstellbar sei, wenn sie durch Verkehr ausgelastet sei. Die 3000 EW der Gartenstadt müssten demnach an die TVO angebunden werden.

Die Publikumsfragerunde fing mit der Frage an, welche Trassenvariante denn nun aktuell sei. Daraufhin schweifte Herr Ohm um das Thema herum, bewarb die Westvariante als Beste, gehe jedoch wegen der Entsorgung des Biesenhorster Sandes schwerlich und Lichtenberg leiste zudem noch Widerstand. Es gäbe nun den Kompromiss der Bezirke, jedoch favorisiert der Senat die Ostvariante. Eine offizielle Trassenführung gäbe es nicht.

Ein Anwohner vom Grabensprung fragte, was desnn unter „bürgerfreundlich“ zu verstehen sei? „Geht es 1000 besser und 500 schlechter?“ „Warum wird die Köpenicker Straße als Gesamtsiedlungsgebiet bezeichnet? was ist mit einer Lärmschutzbaugarantie?“ Sehr wichtige Fragen, die Herr Ohm mit einem „transparenten Planfeststellungsverfahren mit einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung“ beantwortete. Zudem gäbe es bei Straßen nicht nur „Gewinner“. Die Köpenicker Straße trage die Hauptlast und sie sei das Sinnbild für Belastungen, die alle zu tragen haben.

Ganz verstanden haben weder der Fragesteller noch wir diese Antwort.

Die Märkische Allee würde als mautfreie Umfahrung für LKW dienen, die B1/B5, die an Stoßzeiten jetzt schon kollabiert, müsste den Verkehr der von der TVO käme, zusätzlich tragen und die Köpenicker Straße würde bis zu den Anbindern – sei es die Alfelder Str., der Balzer Weg, Hadubrandtweg oder erst Innovationspark – weiterhin befahren werden. Schleichwege würden im Siedlungsgebiet Biesdorf-Süd südlich der U5 entstehen.
„Gewinner“ werden wohl nur die Baufirma sein, die das Projekt verwirklichen darf und die Wirtschaft, die sich Mautgebühren sparen.

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