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TVO Planfeststellungsverfahren: Der Plan ist die Feststellung

Die Bundesrepublik Deutschland kennt das Planfeststellungsverfahren als Zulassungsverfahren komplexer raumbezogener Bauvorhaben, vor allem Straßen, Flugplätze, Deponien und Gewässerausbauten.  Ab  §§ 72 ff BVwVfG kann man ein wenig im Gesetz hierüber schmökern. In dem Verfahren werden alle Belange abgewogen, wie z.B. der Naturschutz, privates Eigentum, Ent- und Belastungen durch Lärm o.ä. Damit alles relativ gerecht verläuft, darf sich jeder Bürger dazu äußern. Strittig ist, ob sich nur betroffene Bürger äußern dürfen. In der Praxis ist es jedoch kaum relevant, da davon ausgegangen werden kann, dass betroffene Bürger ein Interesse an einer Äußerung im Planfeststellungsverfahren haben.

Es dürfen im Planfeststellungsverfahren keine abweichende Überlegungen stattfinden, sondern es sollen alle rechtlichen Bedenken und Belange der Betroffenen erörtert und diskutiert werden.

  1. Zuerst sammelt der Vorhabensträger der TVO seine Pläne zur Trasse und
  2. stellt dann bei der Anhörungsbehörde einen Antrag zum Planfeststellungsverfahren.
  3. Die Anhörungsbehörde prüft alle Unterlagen und veranlasst dann eine
  4. öffentliche Auslegung der TVO-Pläne in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und evtl. Lichtenberg  und wird auf
  5. diese Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung hinweisen. Diese Bekanntmachung erfolgt entweder im kommunalen Amtsblatt, am schwarzen Brett im Rathaus oder in der lokalen Presse.  Die öffentliche Auslegung wird einen Monat betragen.
  6. In diesen 4 Wochen und 2 Wochen nach Ende der Auslegung kann jeder, dessen Belange durch die TVO berührt werden, Einwendungen erheben. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen. Erhebt ein Betroffener keine Einwendungen, so ist ihm auch der spätere Klageweg verwehrt.
  7. Wenn der Anhörungsbehörde alle Stellungnahmen und Einwendungen vorliegen, übersendet sie diese an den Antragsteller der TVO zur Gegenäußerung.
  8. Hat dann auch der Antragssteller der TVO geäußert, setzt die Anhörungsbehörde einen „Erörterungstermin“ an. Alle Betroffenen, die Einwendungen erhoben haben, erhalten eine persönliche Einladung zu diesem Erörterungstermin und eine Ausfertigung der sie betreffenden Gegenäußerung des TVO-Antragsstellers. Überschreiten die Einladungen eine gewisse Sückzahl, wird auch sie „nur“ öffentlich bekanntgegeben – man muss also immer Up-to-Date sein
  9. Im Erörterungstermin werden alle Stellungnahmen und Einwendungen mit dem Antragssteller der TVO und den Betroffenen erörtert. Man kann nun seine Einwände nocheinmal mündlich vortragen. Im Grunde wird sich bei dem Erörterungstermin wenig bis nichts anders darstellen lassen und das Ergebnis lässt sich meist schon aus der Gegendarstellung des Antragsstellers ablesen.
  10. Nach Abschluss des Termins entscheidet dann die Planfeststellungsbehörde, indem sie die Planunterlagen, Ablauf und Ergebnisse des Anhörungsverfahrens prüft, die Formvorschriften und Einwendungen gegen den Plan prüft und sich versichert, dass jeder Betroffene ausreichend gehört wurde.
  11. Sind die materiellrechtlichen Voraussetzungen vorhanden, wird die Planfeststellungsbehörde dem Antrag auf Planfeststellung stattgeben macht somit das ganze Bauvorhaben rechtssicher.

Aufgrund vermutlich bestehender Interessenidentität zwischen Planfeststellungsbehörde und dem Antragssteller, kann sich jeder denken, wie so ein Planfeststellungsverfahren ausgehen wird.

Aus der Sicht der Behörde wird das Planfeststellungsverfahren vorrangig Einwendungen und Bedenken der Betroffenen gegen die Planung zurückweisen. Durch ein bürgerfreundliches Auftreten soll der Widerstand geschwächt werden. Je mehr Betroffene jedoch Einsprüche erheben, desto größer ist die Chance, Teilerfolge im Planfeststellungsverfahren zu erzielen. Wichtig ist, dass JEDER Betroffene EIN Einspruch direkt bei der Anhörungsbehörde erhebt, nur dann kann er gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen, wenn er sich in seinen eigenen Rechten verletzt sieht!

Am Ende steht dann der Planfeststellungsbeschluss, der 3 wichtige Funktionen in sich vereint:

  1. Konzentrationswirkung, d.h. dass mit dem Beschluss das Vorhaben keine weiteren Genehmigungen, Zustimmungen oder Erlaubnisse mehr benötigt. Es finden keine Verfahren mehr dazu statt.
  2. Gestaltung, d.h., dass der ist der Plan unanfechtbar festgestellt, sind Beseitigungs- und Änderungsansprüche ausgeschlossen. So verpflichtet der Planfeststellungsbeschluss die Betroffenen, den von der TVO ausgehenden Lärm zu dulden
  3. Enteignung, d.h. dem Antragssteller wird erlaubt die im Plan festgestellten Grundstücke in Anspruch zu nehmen

Rechtsbehelfe

Klage ist einen Monat nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses beim Verwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Im Normalfall wird der Planfeststellungsbeschluss den Einwendern schriftlich zugesandt – ab da läuft dann die Monatsfrist! Sind zu viele Einwender vorhanden, wird eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses inkl. der Rechtsbehelfsbelehrung in den Gemein-
den zwei Wochen zur Ansicht auszulegen und er gilt damit bei allen Einwendern als „zugestellt“. Die Klagefrist beginnt dann mit Ablauf der Auslegung.

Teil 2 des Artikels: Die Einwendung … demnächst

Weiterführend: Ibler: Die behördlichen Abwägungsspielräume bei Bauleitplanung und Planfeststellung

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