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TVO Realisierung mit dem § 3 BerlStrG durch Widmung – ohne Planfeststellungsverfahren

Wie auch im Beitrag über die TVO Realisierung mit dem § 22 BerlStrG ist der § 3 des Berliner Straßengesetzes (Landesrecht Berlin) zitiert und um eigene Anmerkungen erweitert worden.
Dick hervorgehobene Sätze und Satzteile stellen das für uns interessante Gesetzeszitat dar. Schräg gesetzte Worte sind eigene Anmerkungen und nicht Teil des Gesetzes.
Berliner Straßengesetz (BerlStrG) – § 3 BerlStrG

§ 3 Widmung

(1) Eine Straße, ein Weg oder ein Platz erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Straße durch Widmung.

(2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke ist – erledigt – das Land Berlin oder deren Immobilienverwaltungsbehörde Liegenschaftsfonds ist zum Größten Teil Eigentümer der Grundstücke, die für die TVO benötigt werden –

oder die Eigentümer und die sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten der Widmung zugestimmt haben – einige Grundstücksbesitzer mussten schon beim Kauf Teile des Grundstücks freihalten (z.B. in der Schackelster Straße, Heerstraße! oder Grundstücke am BAR südlich der U-Bahn – Messstellen sind seit teilweise 2007 schon vorhanden)

oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch vorzeitige Besitzeinweisung nach § 22 – die freigehaltenen Grundstücke müssten dem Land Berlin – oder dem Bauträger – ohne gezeter übertragen werden, da beim Kauf mit ziemlicher Sicherheit die TVO schon im Flächennutzungsplan eingezeichnet worden war und es seitdem noch ist. Ausnahme hierbei bilden jetzt nur noch die Erben oder Privatkäufer. Dort ist bislang kein Fall von ZwangsLandabtretung im Grundbuch für die TVO bekannt.

oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat. – dieser Satzteil fängt alles andere auf – Enteignung nach Art 14 GG IIIzum Wohle der Allgemeinheit!

(3) Die Widmung kann unter Einschränkungen vorgenommen werden. In diesem Fall ist die Straßenverkehrsbehörde vorher zu hören.

(4) Die Widmung erfolgt durch Allgemeinverfügung und ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen. Die öffentliche Straße ist in das Straßenverzeichnis einzutragen, wenn die Widmung unanfechtbar geworden ist. 3 kostenlose Leseausgaben, erscheint jeden Freitag, zu schauen ist unter der Rubrik: Bezirke Marzahn-Hellersdorf – 2 Wochen nach dem Erscheinen gilt diese Widmung als „bekannt gegeben“ und ihr kann dann innerhalb von einem Monat widersprochen werden. Fraglich ist, ob und inwiefern es dabei Erfolgsaussichten oder Erfolge gibt.

Bild unten: So sieht eine Bekanntgabe einer Widmung im Amtsblatt aus. Man beachte die Öffnungszeiten der Einsichtsbehörde.

Amtsblatt
Beispiel einer Straßenwidmung in Spandau, Quelle: Amtsblatt für Berlin

(5) Bei Straßen, die nach einem festgestellten oder genehmigten Plan gebaut oder geändert werden, wird die Widmung mit dem verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung mit der Maßgabe verfügt, dass sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Der Träger der Straßenbaulast hat den Zeitpunkt der Verkehrsübergabe und Beschränkungen der Widmung öffentlich bekannt zu machen und der das Straßenverzeichnis führenden Behörde mitzuteilen. – da sind wir noch nicht

(6) Wird eine öffentliche Straße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt, so gilt der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. In diesen Fällen bedarf es einer Bekanntmachung nach Absatz 4 Satz 1 nicht.  – hier liegt der Hase im Pfeffer!

Biesdorf TVO
die TVO ist mit 2 roten Linien dargestellt, die Bilder mit Standortnummern versehen, Blickrichtungs der Bilder durch den Pfeil dargestellt – Quelle Open Street Map

In der Vorstadtsiedlung gibt es die Weißenhöher Straße und die Schlochauer Straße. Die TVO würde von der Märkischen Allee kommend auf die Weißenhöher Straße / Schlochauer Straße geführt. Die Schlochauer Straße existiert im Straßenverzeichnis bis in das Bahndreieck hinein (s. gr. Bild unten), de Facto ist sie ab Bild Nr.4 ein Schotterweg und ab Ecke Bruchgrabenweg (Nr. 1) grüne Wiese und endet an einem Berg (Bild Nr. 3). Es gibt sie also nicht, wie sie eingezeichnet ist.

Die Weißenhöher Straße / Schlochauer Straße und nachfolgende Straßen könnten also entspannt „verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt und ergänzt“ werden – bis zur Spindlersfelder Brücke versteht sich!

Biesdorf Schlochauer Straße Biesdorf Schlochauer Straße

Biesdorf Schlochauer Straße Biesdorf Schlochauer Straße

(7) Bei Straßen, Wegen und Plätzen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Straßenverzeichnis eingetragen worden sind, wird vermutet, dass sie öffentliche Straßen sind.

Nachfolgend ist eine kleine Skizze des Verlaufs der TVO – aufgezeigt im Bebauungsplan. Dort kann man erkennen, wie sie erst die Weißenhöher Straße ein Stück geführt wird, über die Tierparkgärtnerei in die Vorstadtsiedlung bricht und ein Stück die amtliche Schlochauer Straße entlanggeführt werden könnte. Am Ende des Vorstadtweges verschwindet die TVO in einen Tunnel / oder über eine Hochtrasse und wird dann von der Debenzer Straße über die Rägliner Straße und den weiterführenden Straßen am BAR bis nach Köpenick getragen.

Man kann deutlich erkennen, viele Grundstücke, die die TVO einnehmen würde, bestehen aus schon bestehendem Straßenland, das einfach nur „verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt und ergänzt“ werden müsste.

In diesen Gebieten könnten und werden Vorbereitungen für den Bau der TVO getroffen (werden) – z.B. Vermessungen, Gutachten – beides für uns Bürger nicht einsehbar, obwohl sie definitiv existieren!

Biesdorf TVO Verlauf
Bildquelle: Fusion aus amtlichen Bebauungsplan des Landes Berlin via FIS-Broker und TVO-Zeichnung Biesdorf 2.0

Fazit:

Wir stellen fest, dass die Realisierung der TVO auf der Ostseite auch durch eine Widmung ohne Planfeststellungsverfahren, also ohne Öffentlichkeitsbeteiligung theoretisch möglich sein könnte.

Auf der Westseite existiert diese Art der Infrastruktur nicht und ein langwieriges Planfeststellungsverfahren, in dem jeder Bürger seinen Einspruch einlegen kann, auch wenn er dort nur mit seinem Hund gassi geht, wäre die Konsequenz – vom Einspruch der BUND und NABU ganz zu schweigen.

Gesetz:

Im Übrigen ist auch diese vorangehende Ausführung keine Rechtsberatung oder Ähnliches, sie stellt lediglich ein Szenario für eine Realisierung der TVO ohne Planfeststellungsverfahren über den § 3 BerlStrG dar.

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