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Versammlung der BI Biesdorf 2.0 – Zusammenfassung

Biesdorf TreffenBei diesem Termin wurde kurz das letzte Senatsschreiben vom 24.06.2013 vorgestellt (klick), wobei explizit zwei Wuhlebrücken als Anbinderstraßen aufgeführt werden. Gemeint sind die Heesestraße / Heerstraße und die Zimmermannstraße / Lindenstraße. Beide Straßen führen zur Chemnitzer Straße und sollen den Verkehr aus Mahlsdorf und Kaulsdorf über Biesdorf zur TVO bringen.

Es wurde erläutert wie der Senat auch ohne Planfeststellungsverfahren die Trasse bauen könnte. Dies wurde ebenfalls schon auf dieser Webseite veröffentlicht: klick und klick.

Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem VDGN, die wir verneinten und wie sie zur Ost-TVO nun stünde, wurde ausgesagt, dass jener nun die TVO so wie sie ist, durchsetzen möchte und teilweise wohl Unterschriften dafür sammelt. Ein bislang sehr schweigsamer Zuhörer stand wutentbrannt auf, erzählte was von Blödsinn und verließ brummend den Saal.

Hier ist die Antwort, die Sie nicht mehr abwarten wollten:

Protokoll Abgeordnetenhaus Berlin
Quelle: Inhaltsprotokoll BauVerk 17/24, 13. 03. 2013 S. 10, Abs. 4

Letztendlich ist der VDGN global gesehen auch nicht von großer Bedeutung. Es ist ein Verein, der ein paar Bürger vertritt und andere widerrum nicht. Uns und die Interessen vieler Biesdorfer/innen vertritt er nicht und daher arbeiten wir mit ihm auch nicht zusammen.

Hier gehts zur Seite des VDGN, gleich mit Unterschriftenliste zum Download mit einem „Ja, zur TVO“ – mehr Antwort geht nicht.

Im weiteren Verlauf wurde die Diskussion wieder angenehmer und der Abend endete entspannt mit den 3 Hauptpunkten, die abzuarbeiten sind:

  1. Rundschreiben an alle Abgeordneten Berlins
  2. bei Enteignung Normenkontrolle beim BVerfG
  3. Klage auf Verlegung der Trasse

Das Rundschreiben geht spätestens nach den Sommerferien raus. Die Normenkontrolle betrifft nur die Enteignungskandidaten und die Klage nach einem Planfeststellungsverfahren, wenn es dieses gibt, wäre für halb Biesdorf-Süd interessant. Dazu gibt es dann gesonderte Sitzungen.

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